AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den anifiny Online-Shop

 

§ 1 Anbieterkennzeichnung, Geltungsbereich und Anbieter

(1)   Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für den anifiny Online-Shop ist die Firma a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh, Walter-Welp-Str. 23, 44149 Dortmund, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Frank Erich Kothe.

(2)   Die Anbieterkennzeichnung lautet: a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh, Walter-Welp-Str. 23, 44149 Dortmund, Registergericht: Amtsgericht Dortmund HRB 13062, Geschäftsführer: Frank Erich Kothe, Sitz der Gesellschaft: Dortmund, USt-ID-Nr. DE 193 854 726, Telefon: 0231-917299 0, Telefax: 0231-174110, E-Mail: info@aweko-dortmund.de, https://www.annichristin.de

(3)   Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4)   Alle Lieferungen und Leistungen, die die a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(5)   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Regelungen wird ausdrücklich widersprochen. Andere, als die hier erteilten Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters der a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh und dem jeweiligen Kunden wirksam.

(6)   Vertragssprache ist deutsch.

(7)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie in der Zeit gültigen Fassung auf der Internetseite www.supergirlsjustfly.de abrufen und ausdrucken.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)   Die Angebote und die Warenpräsentation des anni christin Online-Shops stellen kein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2)   Mit Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot nach § 145 BGB ab.

(3)   Nach Eingang des Kaufangebotes erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Nachricht, mit der bestätigt wird, dass die Bestellung eingegangen ist. Auch diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Vertrag kommt noch nicht durch die Eingangsbestätigung zustande.

(4)   Der Kaufvertrag über die vom Kunden bestellte Ware kommt erst zustande, wenn ausdrücklich eine Annahme des Kaufangebots durch die a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh erklärt wird, oder wenn diese die Ware ohne ausdrückliche vorherige Annahmeerklärung an den Kunden versendet.

 

§ 3 Preise

(1)   Alle im Online-Shop genannten Preise sind in Euro, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich inkl. der Kosten von Verpackung und Versand (Versandkosten).

(2)   Versendet wird lediglich innerhalb Deutschlands.

(3)   Alle genannten Preise gelten nur im Zeitpunkt der Bestellung. Mit einer Aktualisierung der Internetseite werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist nur der im Zeitpunkt der Bestellung vorgegebene Preis.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1)   Die a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh bietet im Allgemeinen die folgenden Zahlungsmittel an: Paypal und Vorkasse. Nicht bei jeder Bestellung stehen alle zuvor genannten Zahlungsarten zur Verfügung.

(2)   Bei der Auswahl der Zahlart Vorkasse teilt die a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh dem Kunden ihre Bankverbindung in der Bestellbestätigung mit.

(3)   Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist dieser zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden übermittelt wird, werden Mahngebühren in Höhe von jeweils 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1)   Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die von ihm zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von der a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen Verhältnis zur Forderung der a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh steht.

(2)   Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferbedingungen

(1)   Eine Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2)   Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten nicht verfügbar sein, wird a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(3)   Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die die a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u.a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)   Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh.

(2)   Vor der Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh nicht zulässig.

 

§ 8 Widerrufsrecht, Ausschluss, Widerrufsbelehrung

(1)   Für die von der Firma a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh speziell für den Kunden auf Bestellung hergestellte Ware besteht kein Widerrufsrecht. Grundsätzlich ist nach § 312 d IV Nr.1 BGB ein Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden ausgeschlossen.

 

Widerrufsbelehrung

 

(2)   Bei Ware, die vom Ausschluss des Widerrufsrechts nicht erfasst ist, haben Sie die Möglichkeit, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh, Walter-Welp-Str. 23, 44149 Dortmund, Tel: 0231-917299 0, Fax: 0231-174110, Mail: info@aweko-dortmund.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3)   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

(4)   Bitte vermeiden Sie Beschädigungen oder Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte nach Möglichkeit in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggfls. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie zu einem ausreichenden Schutz vor Transportschäden für eine geeignete Verpackung.

 

§ 9 Transportschäden

(1)   Weist die Lieferung an den Kunden einen offensichtlichen Transportschaden auf, so wird dieser gebeten sich sofort an den Zusteller zu wenden und unverzüglich Kontakt zu uns aufzunehmen.

(2)   Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden grundsätzlich keine Auswirkungen, sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(3)   Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und erfolgt die Leistung für sein Unternehmen, gilt § 377 HGB.
§ 10 Gewährleistung

(1)   Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestehen für alle Verträge, die über den Online-Shop geschlossen werden, alle Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts gemäß §§ 433 ff. BGB.

(2)   Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)   Wenn der Kunden Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die bestellte Leistung für sein Unternehmen erfolgt, so verjähren die Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

 

§ 11 Haftung

(1)   Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2)   Von dem unter Absatz (1) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der a w e k o arbeitsschutzartikel und Werkzeuge gmbh, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)   Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

§ 12 Alternative Streitbeilegung gem. Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter anni@anifiny.de .

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)   Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2)   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3)   Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende gesetzliche Bestimmungen oder vom Richterrecht gewählte Schutz des Staates in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

 

Dortmund, Februar 2017